Mitteilungen und News aus dem Medizinrecht
Kann die EBM-Nr. 37120 bei Fallbesprechungen nur mit Pflegekräften abgerechnet werden?
Wie verhält es sich bei patientenorientierten Fallkonferenzen mit einer Pflegeeinrichtung und der Abrechnung der EBM-Nr. 37120? Ist diese Position nur berechnungsfähig, wenn auch ärztliche Kollegen dabei sind oder auch in Fällen, in denen eine Fallbesprechung alleine mit Pflegekr...
Zur wirtschaftlichen Aufklärung privat versicherter Patienten
Bei Privatpatientinnen und -patienten liegt die Kenntnis vom Umfang des Versicherungsschutzes grundsätzlich im eigenen Verantwortungsbereich. Ärztinnen und Ärzte müssen sie nicht darüber informieren, ob die Kosten einer anstehenden Operation von der PKV übernommen werden. § 630c ...
Zum Ruhen der Zulassung wenn keine Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen wird
Der Zulassungsausschuss darf das sofortige Ruhen der vertragsärztlichen Zulassung nur anordnen, wenn er die betroffene Vertragsärztin bzw. den betroffenen Vertragsarzt nach § 95e Abs. 4 S. 1 SGB V oder nach § 95e Abs. 6 S. 1 SGB V vergeblich zur Nachweisführung aufgefordert hat. ...
Abrechnung: KV-Vorprüfung wird ab 01.06.2026 verpflichtend in Nordrhein
Ab 1. Juni 2026 wird die Vorprüfung verpflichtender Bestandteil des Abrechnungsprozesses. Niedergelassene haben damit die Chance, fehlerhafte Angaben zu korrigieren, bevor sie die Quartalsabrechnung final bei der KV Nordrhein einreichen. Weniger Fehler bei der Abrechnung, Vermeid...
Praxiskaufvertrag: Keine Kaufpreiszahlung nach überlanger Nachbesetzungsdauer
Die gegenseitigen Leistungspflichten aus einem Kaufvertrag über eine Arztpraxis können nach §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB entfallen, wenn sich in Bezug auf den Praxisnachfolger (Käufer) das Nachbesetzungsverfahren über Jahre hinweg verzögert und nach dessen Abschluss nicht mehr d...
Substitutionsärzte sind vom Bereitschaftsdienst befreit
Substitutionsärzte haben einen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahmepflicht am Ärztlichen Bereitschaftsdienst. Es genügt eine finanzielle Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte an den Belastungen des Dienstes. Die mit der Substitutionsbehandlung einhergehenden Belastungen sind sc...
Schätzung der Honorarrückforderung bei nicht genehmigter Weiterbildung
Die Genehmigung der Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten kann, wenn der Genehmigungsantrag nicht rechtzeitig gestellt worden ist, nicht rückwirkend erteilt werden. Die Höhe der Honorarrückforderung im Falle eines nicht genehmigten Weiterbildungsassistenten unterliegt der...
Immer mehr Ärztinnen und Ärzte stellen sich für das Zweitmeinungsverfahren zur Verfügung
Die Zahl der für eine Zweitmeinung bei bestimmten Eingriffen zur Verfügung stehenden Ärztinnen und Ärzte wächst weiter. Dies zeigt der aktuelle Bericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu den bundesweiten Genehmigungen im Jahr 2024. Der Bericht ist Teil der Richtlinie...
Sozialversicherungspflicht: Abgrenzung Physiotherapeut, abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit
Die Tätigkeit als Physiotherapeut kann grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden. Hat ein Physiotherapeut jedoch selbst keine Zulassung als Leistungserbringer und erfolgt die Abrechnung gegenüber den g...
Praxisverkauf: Wegfall des Praxissubstrats lässt Ansprüche aus Kaufvertrag entfallen
Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 Abs. 4 SGB V, insbesondere zur Fortführbarkeit einer vertragsärztlichen Praxis und zum Wegfall des sog. Praxissubstrats ist auf die zivilrechtliche Beurteilung der Unmöglichkei...